Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung der unter dem E-Commerce-Portal für den Agrar- und Fachhandel unter akoro.de (Plattform) der Raiffeisen NetWorld GmbH, Köln (RNW) angebotenen Dienste durch Landwirte und andere gewerbliche Betriebe sowie deren Erfüllungsgehilfen (zusammen Kunden).
1. Allgemeines und Vertragsgegenstand
1.1. RNW stellt eine E-Commerce Plattform für den Handel von Agrarhandelsgütern durch Genossenschaften zur Verfügung (Plattform). Über die Plattform können Kunden Informationen abrufen, Einkäufe bei den teilnehmenden Genossenschaften tätigen und mit diesen in Kontakt treten.
1.2. Die Plattform steht ausschließlich gewerblichen Kunden insbesondere aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich zur Nutzung zur Verfügung. Die Kunden können über die Plattform Waren und Güter oder zusätzliche Dienstleistungen von Genossenschaften er-werben und beziehen. Die Übergabe der Ware erfolgt per Abholung oder im Wege des Versands. Kunden können neben den Direktkäufen auch Waren bestellen und diese zu ei-nem späteren Zeitpunkt abrufen (Bezugskontrakte). Zusätzlich ist es möglich, dass Kunden Ihre eigenen Waren an die Genossenschaften verkaufen (Absatzkontrakte). Für Absatzkontrakte gelten ausschließlich die Bedingungen der jeweiligen Genossenschaft.
1.3. Sofern es sich um Waren und Güter handelt, die gesonderten Anforderungen beim Erwerb oder Transport unterliegen (Gefahrgut), wie etwa Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln, gelten zwingend die Sonderregelungen zu Gefahrgut unter Abschnitt 3.
1.4. Die jeweilige Vergütung ist über die von der jeweiligen Genossenschaft angebotenen Zahlungsarten zu bezahlen.
1.5. RNW bietet selbst keinerlei Waren oder Güter zum Kauf oder zugehörige Dienstleistungen an. RNW wird nicht Vertragspartner der über Plattform geschlossenen Verträge, sondern stellt als Dienstleister lediglich die E-Commerce Plattform zur Verfügung. Der Kunde ermächtigt RNW lediglich, als Bote zu handeln. RNW übermittelt im Auftrag des Kunden Vertragsangebote über den Kauf von Gütern oder die Erbringung anderer Dienstleistungen unmittelbar an den jeweiligen Verkäufer. Ein Kaufvertrag kommt immer nur zwischen dem Kunden und einer Genossenschaft mit Versand einer Auftragsbestätigung zu Stande. RNW vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen den Vertragsparteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen.
1.6. Über die Plattform und entsprechende Schnittstellen können auch zusätzliche Dienste von dritten Diensteanbietern bezogen werden. Die so bereitgestellten Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Produktdaten, elektronischen Medien, Wetter-Informationen und sonstigen Inhalten sein. Die Dienste werden ausschließlich durch die Dritten in eigenem Namen und eigene Rechnung angeboten. Es gelten die Bedingungen des Diensteanbieters.
1.7. RNW behält sich das Recht vor, die auf Plattform angebotenen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teile haben Kunden nicht.
1.8. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich Browser basiert. Für eine reibungslose Nutzung sind Google Chrome (mindestens Version 87.0.4280.66) und eine Bildschirmauflösung von mindestens 1920x1080 Pixeln erforderlich.
1.9. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von der Plattform nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. RNW bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
2. Registrierung bei Plattform
2.1. Zur Nutzung der Plattform muss sich der Kunde registrieren und ein Kundenkonto erstellen. Für das Kundenkonto kann der Kunde einzelne namentlich benannte Nutzer anlegen (Nutzerkonto). Die Registrierung zur Nutzung der Plattform und die Anlage von Nutzern ist kostenfrei.
2.2. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs muss der Kunde Zugangsdaten festlegen. Diese be-stehen aus einer E-Mail-Adresse und einem frei gewählten Passwort, das der Passwortrichtlinie entspricht. Daneben sind bei Registrierung alle auf dem elektronischen Registrierungsformular geforderten Informationen, wie Adress-, Kontakt- und Zahlungsdaten voll-ständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2.3. Da die Nutzung des Kundenkontos nur für gewerbliche Kunden zugelassen ist, ist zusätzlich zur Angabe der Umsatzsteuernummer auch Nachfrage der RNW ein Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit zu Erbringen. Dieser kann in Form eines Steuerbescheides oder einer Bescheinigung des Steuerberaters erbracht werden.
2.4. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, wird der Kunde die Daten umgehend in den persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben), ist der Kunde verpflichtet, diese Kosten zu ersetzen.
2.5. Mit der Absendung der Registrierungsdaten unterbreitet der Kunde der RNW ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung beim Kunden kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande. Ab Freischaltung ist der Kunde zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigt werden.
2.6. Der Kunde darf sich auf der Plattform nur einmal registrieren. Pro Nutzer darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Kundenkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. RNW führt im Regelfall bei der Registrierung keine Überprüfung der Identität und der Angaben durch. RNW übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Inhaber des Kundenkontos jeweils um die Person oder Gesellschaft handelt, für die sich der jeweilige Kontoinhaber ausgibt. Der Kontoinhaber ermächtigt RNW jedoch vorsorglich, sämtliche Registrierungsinformationen zu nutzen, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen (einschließlich deren Aktualisierungen).
2.7. Vor dem Kauf von Produkten muss der Kunde eine Freischaltung des jeweiligen Shops auf der Plattform bei einer Genossenschaft durchführen. Eine Freischaltung kann durch die Eingabe eines Freischaltcodes erfolgen. Der Freischaltcode muss durch die Genossenschaft zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde kann eine Freischaltung auch über die Plattform bei der jeweiligen Genossenschaft beantragen. Erst nach Bestätigung der Anfrage durch die Genossenschaft erfolgt die Freischaltung des Kunden für Einkäufe bei der jeweiligen Genossenschaft. Die Freischaltung für einen Shop auf der Plattform kann durch die jeweilige Genossenschaft ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
2.8. RNW stellt die Möglichkeit zur Verfügung, die individuellen Konditionen aus dem stationären Handel, die der Kunde bei seiner „Favoritengenossenschaft“ erhält, auch über die Plattform zu nutzen. Hierfür kann der Kunde bei der Registrierung seine „Favoritengenossenschaft“ und die dazugehörige Kundennummer aus dem stationären Handel angeben. Die Favoritengenossenschaft wird sodann über die Anmeldung als Stammkunde informiert und verifiziert gegenüber RNW Ihre Angaben. Die vom Favoritenhändler zu der Kundennummer hinterlegten individuellen Konditionen werden nach Freischaltung im Kundenkonto angezeigt und gewährt. Auf der Favoritenhändlerseite werden unter „Meine Konditionen“ die individuellen Konditionen angezeigt.
3. Sonderregelungen Gefahrgut
Der Kunde hat über die Plattform auch die Möglichkeit, Gefahrgut zu erwerben. Hierzu gelten die jeweils zum Produkt angegebenen Gefahrguthinweise und Erwerbsvoraussetzungen oder Beschränkungen.
4. Verantwortung für die Zugangsdaten
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
4.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Zugang zur Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen mit einem aktiven Nutzerkonto erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist RNW unverzüglich zu informieren.
4.3. Der Kunde ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf der Plattform, die unter der Nutzung seiner Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich und hat etwaige Schäden in vollem Umfang zu erstatten.
5. Nutzerkonten
5.1. Der Kunde kann auf seinem Kundenkonto einzelne Nutzer anlegen (Nutzerkonten). Zur Anlage eines Nutzerskontos zum jeweiligen Kundenkonto ist die Angabe des Namens des Nutzers und einer E-Mail-Adresse erforderlich. Der Nutzer erhält im Anschluss per E-Mail einen Registrierungslink. Nach Öffnen des Links muss der Nutzer seine Registrierungsdaten und ein Passwort vergeben. Die Nutzung eines Nutzerkontos erfolgt nach den gleichen Bedingungen wie die des Kundenkontos.
5.2. Handlungen im Rahmen eines Nutzerkontos erfolgen immer im Namen und Auftrag des Inhabers des Kundenkontos. Der Kunde steht dafür ein, dass die von Ihm registrierten Nutzer ausreichend bevollmächtigt sind, in seinem Namen zu handeln und zudem ausreichend versiert und geschult sind, um die Funktionen der Plattform zu nutzen. Der Kunde haftet für alle Handlungen seiner Nutzer.
5.3. Der Kunde kann den Umfang der Rechte des Nutzerkontos eigenständig konfigurieren oder Nutzerkonten vollständig löschen. Die Nutzung des Nutzerkontos ist nur durch den jeweiligen Nutzer gestattet. Sofern der Nutzer wechselt, ist das bestehende Nutzerkonto zu löschen und ein neues Nutzerkonto anzulegen. Eine Weitergabe des Nutzerkontos ist ausdrücklich untersagt.
6. Sperrung von Zugängen
6.1. Der Zugang zur Plattform über das Kundenkonto oder einzelne Nutzerkonten kann insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen der RNW vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn RNW ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird RNW die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Sofern der Kunde trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich RNW das Recht vor, den Zugang dauerhaft zu sperren.
6.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung gesperrt und der Kunde wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.
6.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem end-gültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Kunde hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Kunden sind von der der Nutzung der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.
7. Beendigung der Nutzung
7.1. Das Konto kann der Kunde jederzeit kündigen, indem er die Plattform-Mitgliedschaft durch Abmeldung beendet. RNW hat das Recht, den Zugang insgesamt oder zu einzelnen Diensten mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen zu kündigen.
7.2. Im Falle einer vollständigen Beendigung Ihrer Plattform-Mitgliedschaft ist RNW berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen der Plattform-Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
8. Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
Der Kunde erhält eine Nutzungsberechtigung für den Zugang zur Plattform, im Rahmen der Re-gelungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der auf Plattform jeweils verfügbaren Dienste von Diensteanbietern richtet sich nach den Bedingungen des Diensteanbieters.
9. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
9.1. Die auf Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der RNW, im Eigentum der Genossenschaften oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
9.2. Die auf Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise von RNW und teilweise von an-deren Genossenschaften bzw. sonstigen Dritten (zusammen Drittinhalte).
9.3. RNW führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
10. Nutzungsrecht an auf Plattform verfügbaren Inhalten
10.1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– dürfen Kunden die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke zur Erreichung des Vertragszwecks nutzen. Eine darüberhinaus-gehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist grundsätzlich untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt;
– ist es den Kunden untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teil-weise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es unter-sagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu enternen oder zu verändern.
10.2. Zum Herunterladen von Inhalten (Download) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- oder Print-Buttons) zur Verfügung steht.
10.3. An den vom Kunden ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten er-hält der Kunde jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung für eigene interne Geschäftszwecke zur Erreichung des Vertragszwecks. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechtseinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen In-halte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.
10.4. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (insbesondere nach UrhG) bleiben unberührt.
11. Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie, Bewertungssystem
11.1. Der Kunde garantiert, dass er Inhaber der ausschließlichen Rechte an den auf der Platt-form übermittelten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.
11.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die Plattform ein Bewertungssystem für Kunden und Produkte anbietet. Der Kunde ist berechtigt, über jede Genossenschaft und über jedes Produkt wahrheitsgemäße Aussagen auf der jeweiligen Bewertungsseite einzustellen. Käufer und Verkäufer können darüber hinaus Punkte von 1 bis 5 für die ordnungsgemäße Durchführung des Verkaufes vergeben. RNW macht sich die Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Bewertungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.
11.3. Kunden, die versuchen unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über andere einzustellen, können sofort von der Nutzung des Bewertungssystem oder der Plattform teilweise oder vollständig ausgeschlossen werden.
12. Verbotene Aktivitäten
12.1. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen und Inhalte sind ausschließlich für die interne Nutzung durch den Kunden bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere
– alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene, als auch solche Dritter,
– alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme,
– jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Kunden (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und
– die Verwertung der auf Plattform verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
12.2. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform unter-sagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen unter-sagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Kunden oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) be-lastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
12.3. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf RNW, sowie bei der Kommunikation mit anderen Kunden (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, der Teilnahme an Diskussionsforen, der Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen oder das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;
– die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu för-dern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Kunden, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Kunden, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Kunden zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzwidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Plattform verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
12.4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.
12.5. Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung von Plattform bekannt werden, so ist diese vom Kunden an service@akoro.de zu melden. RNW wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
12.6. RNW behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Kommentare und Foreneinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Ein-stellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu ei-nem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht genommen.
13. Datenschutz
13.1. RNW geht verantwortungsbewusst mit personenbezogenen Daten um. Die sich aus der Anmeldung auf Plattform sowie aus der Nutzung der Plattform ergebenden personenbezogenen Daten werden von RNW daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. RNW wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.
13.2. Hierüber hinaus werden personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit hierzu ausdrücklich eingewilligt wurde. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
13.3. Weiter Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
14. Freistellung
14.1. Der Kunde stellt RNW von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Kunden oder wegen einer Gesetzesverletzung des Kunden gegenüber RNW geltend machen.
14.2. Der Kunde ist verpflichtet, RNW sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallen-der Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur, sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Verteidigung gegen die behaupteten Rechtsverletzungen nebst etwaiger Gerichtsverfahren auf eigene Kosten überlässt.
15. Haftungsbeschränkung
15.1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung haftet RWN dem Kunden gegenüber nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz und Verletzung von Leib oder Leben in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie übernommen wurde;
b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf 10.000 Euro pro Schadensfall und insgesamt auf höchstens 50.000 Euro begrenzt;
d) darüber hinaus, soweit der RNW gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
15.2. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden, Vorsatz oder Fahrlässigkeit und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.3. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von RNW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, ins-besondere der Mitarbeiter von RNW.
16. Backup und IT-Sicherheit
RNW ist nicht verantwortlich für die Sicherung der Inhalte auf der Plattform oder für die Sicherheit der Übermittlung von Inhalten. RNW haftet in jedem Fall nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden entstanden wäre.
17. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
RNW behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Nutzung der Plattform auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. RNW behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß zu beenden. In der Änderungsmitteilung wird der Kunde auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
18. Änderungen von Diensten, Preisänderungen
18.1. Wir sind jederzeit berechtigt, auf akoro.de unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
18.2. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
19. Allgemeine Bestimmungen
19.1. Ausführliche Informationen zu der RNW als Betreiberin der Plattform finden sich hier.
19.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
19.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von RNW. RNW ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden wahlweise an seinem Geschäftssitz zu klagen.
19.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung der des Demo-Shops unter demo.akoro.de, der von der Raiffeisen-NetWorld GmbH (RNW) zu Demonstrationszwecken Teile der Leistungen der Handelsplattform www.akoro.de beispielshaft darstellt.
1. Allgemeines und Vertragsgegenstand
1.1. Zu Demonstrationszwecken betreibt RNW einen Demo-Shop, der beispielshaft die Leistungen der E-Commerce-Plattform akoro.de bereitstellt.
1.2. Der Demo-Shop steht ausschließlich gewerblichen Kunden insbesondere aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich zur Nutzung zur Verfügung. Die Kunden können über den Demo-Shop beispielshaft den Bezug und Absatz von Waren und Güter oder zusätzliche Dienstleistungen erproben.
1.3. Während der Nutzung des Demo-Shops kommt es zu keiner Zeit zu jedwedem Verkauf oder Ankauf von Gütern oder Dienstleistungen.
1.4. Alle dargestellten Informationen, wie z.B. Preise, Bestände oder Belege, dienen ausschließlich der beispielhaften Darstellung der Funktionsweise der Hauptplattform akoro.de. Es besteht kein Anspruch auf die dargestellten Preise, Produkte oder Dienstleistungen.
1.5. Alle dargestellten Funktionen des Demo-Shops führen nicht zum Anspruch der gleichen Funktion auf der Hauptplattform akoro.de.
1.6. RNW behält sich vor alle angebotenen Dienste des Demo-Shops in Teilen oder vollständig zu ändern oder einzustellen. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit der Dienste.
1.7. RNW behält sich das Recht vor, die auf dem Demo-Shop angebotenen Apps zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Apps zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teile haben Kunden nicht.
1.8. Die Nutzung des Demo-Shops erfolgt ausschließlich Browser basiert. Für eine reibungslose Nutzung sind Google Chrome (mindestens Version 87.0.4280.66) und eine Bildschirmauflösung von mindestens 1920x1080 Pixeln erforderlich.
1.9. Für unentgeltliche Dienste besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von des Demo-Shops nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können.
2. Registrierung im Demo-Shop
2.1. Zur Nutzung des Demo-Shops muss sich der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse registrieren und ein Kundenkonto erstellen. Die Registrierung zur Nutzung des Demo-Shops und die Anlage von Nutzern ist kostenfrei.
2.2. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde eine Registrierungs-E-Mail mit seinem persönlichen Benutzernamen und Passwort.
2.3. Da die Nutzung des Kundenkontos nur für gewerbliche Kunden zugelassen ist, ist RNW berechtigt vor Eröffnung eines neuen Zugangs zum Demo-Shop die Identität und die gewerbliche Tätigkeit des Kunden abzufragen. Ein Nachweis kann in Form eines Steuerbescheides, einer Bescheinigung des Steuerberaters oder einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer erbracht werden. RNW kann die Registrierungsanfrage eines Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder nicht bearbeiten.
2.4. Mit der Absendung der Registrierungsdaten unterbreitet der Kunde der RNW ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung beim Kunden kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande. Ab Freischaltung ist der Kunde zur Nutzung des Demo-Shops im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
2.5. Der Kunde darf sich auf im Demo-Shop nur einmal registrieren. Pro Nutzer darf nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Die Registrierung, das Vertragsverhältnis und das Kundekonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar.
3. Verantwortung für die Zugangsdaten
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
3.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Zugang zum Demo-Shop und die Nutzung der auf dem Demo-Shop zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen mit einem aktiven Nutzerkonto erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist RNW unverzüglich zu informieren.
3.3. Der Kunde ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, auf dem Demo-Shop, die unter der Nutzung seiner Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich und hat etwaige Schäden in vollem Umfang zu erstatten.
4. Nutzerkonten
4.1. Im Rahmen des Demo-Shops können keine Mitarbeiter-Konten bzw. zusätzliche Nutzerkonten angelegt werden.
5. Nutzungsdauer und Sperrung von Zugängen
5.1. RNW kann registrierte Kundenkonten am Ende eines jeden Tages ab 23:59h löschen. Soweit der Demo-Shop am kommenden erneut zur Verfügung steht, kann eine erneute Registrierung durch den Kunden durchgeführt werden. Bei der Löschung können ebenfalls alle vom Kunden eingestellten Informationen, wie z.B. Produktbewertungen, gelöscht werden.
5.2. Der Zugang zum Demo-Shop über das Kundenkonto oder einzelne Nutzerkonten kann insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen der RNW vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn RNW ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
6. Beendigung der Nutzung
6.1. Das Konto kann der Kunde jederzeit kündigen, indem er die Demo-Shop-Mitgliedschaft durch Abmeldung beendet. Zum Ende eines jeden Tages wird die Mitgliedschaft automatisch beendet.
7. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
7.1. Die auf dem Demo-Shop verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der RNW oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf dem Demo-Shop ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Demo-Shop vorgegebenen Rahmen nutzen.
7.2. Die auf dem Demo-Shop verfügbaren Inhalte stammen teilweise von RNW und teilweise von sonstigen Dritten (zusammen Drittinhalte).
7.3. RNW führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt insbesondere für Produktinformationen und auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
8. Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten im Demo-Shop
8.1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Demo-Shop durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
dürfen Kunden die auf dem Demo-Shop verfügbaren Inhalte ausschließlich für die Erreichung des Vertragszwecks nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist grundsätzlich untersagt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Demo-Shop beschränkt;
ist es den Kunden untersagt, die auf dem Demo-Shop verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
8.2. Zum Herunterladen von Inhalten (Download) von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Demo-Shop als Funktionalität (z.B. mittels eines Download -Buttons) zur Verfügung steht. Ein Drucken der Inhalte ist grundsätzlich untersagt.
8.3. Die zwingenden gesetzlichen Rechte (insbesondere nach UrhG) bleiben unberührt.
9. Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie, Bewertungssystem
9.1. Der Kunde garantiert, dass er Inhaber der ausschließlichen Rechte an den auf dem Demo-Shop übermittelten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Demo-Shop einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte. Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.
9.2. Kunden, die unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte einzustellen, können sofort von der Nutzung des Bewertungssystem oder des Demo-Shops teilweise oder vollständig ausgeschlossen werden.
10. Verbotene Aktivitäten
10.1. Die auf dem Demo-Shop verfügbaren Informationen und Inhalte sind ausschließlich für die interne Nutzung durch den Kunden bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. Zur unerlaubten gewerblichen Nutzung zählen insbesondere
alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigene, als auch solche Dritter,
alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme,
jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Kunden (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails), und
die Verwertung der auf dem Demo-Shop verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
10.2. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Demo-Shop untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Kunden oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
10.3. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf RNW, sowie bei der Kommunikation mit anderen Kunden (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, der Teilnahme an Diskussionsforen, der Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen oder das Kommentieren von Inhalten und Beiträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-E-Mails sowie von Ketten-E-Mails;
die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Kunden, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Kunden, sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Kunden zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Demo-Shop verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Demo-Shop ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
10.4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Demo-Shops zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.
10.5. Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Demo-Shops bekannt werden, so ist diese vom Kunden an service@akoro.de zu melden. RNW wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
10.6. RNW behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Kommentare und Foreneinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Bestimmungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird. Es wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht genommen.
11. Datenschutz
11.1. RNW geht verantwortungsbewusst mit personenbezogenen Daten um. Die sich aus der Anmeldung auf dem Demo-Shop sowie aus der Nutzung des Demo-Shops ergebenden personenbezogenen Daten werden von RNW daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. RNW wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.
11.2. Hierüber hinaus werden personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit hierzu ausdrücklich eingewilligt wurde. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
11.3. Weiter Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
12. Freistellung
12.1. Der Kunde stellt RNW von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Kunden oder wegen einer Gesetzesverletzung des Kunden gegenüber RNW geltend machen.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, RNW sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur, sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Verteidigung gegen die behaupteten Rechtsverletzungen nebst etwaiger Gerichtsverfahren auf eigene Kosten überlässt.
13. Haftungsbeschränkung
13.1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung haftet RWN dem Kunden gegenüber nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz und Verletzung von Leib oder Leben in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie übernommen wurde;
b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf 10.000 Euro pro Schadensfall und insgesamt auf höchstens 50.000 Euro begrenzt;
d) darüber hinaus, soweit der RNW gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
13.2. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden, Vorsatz oder Fahrlässigkeit und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von RNW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere der Mitarbeiter von RNW.
14. Backup und IT-Sicherheit
14.1. RNW ist nicht verantwortlich für die Sicherung der Inhalte auf dem Demo-Shop oder für die Sicherheit der Übermittlung von Inhalten. RNW haftet in jedem Fall nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Kunden entstanden wäre.
15. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
RNW behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Derartige Änderungen trete frühesten nach Ablauf der Nutzungsdauer in Kraft und müssen mit der nächsten Registrierung erneut anerkannt werden.
16. Allgemeine Bestimmungen
16.1. Ausführliche Informationen zu der RNW als Betreiberin des Demo-Shops finden sich hier: www.raiffeisen-networld.de.
16.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
16.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von RNW. RNW ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden wahlweise an seinem Geschäftssitz zu klagen.
16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.